Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Installations-, Wartungs-, Reparatur- und sonstige Handwerksleistungen zwischen der Versorgungstechnik-Sever GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde"), soweit nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Beginn der Ausführung oder durch Unterzeichnung eines Angebots durch den Kunden zustande.
Leistungsumfang & Termine
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Vereinbarte Termine sind grundsätzlich unverbindliche Richttermine, es sei denn, sie werden ausdrücklich als Fixtermin vereinbart. Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, Lieferengpässe oder sonstige nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände verlängert sich die Ausführungsfrist angemessen.
Preise & Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot bzw. auf der Rechnung ausgewiesenen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Anwendung findet. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten zu berechnen. Der Auftragnehmer kann angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt verlangen.
Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass die für die Ausführung erforderlichen Zugänge, Anschlüsse (Strom, Wasser) sowie behördlichen Genehmigungen rechtzeitig vorliegen. Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Abnahme; gegenüber Unternehmern verkürzt sich die Frist für Werkleistungen auf ein Jahr, soweit gesetzlich zulässig.
Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferte und eingebaute Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Im Übrigen richtet sich ein Kündigungsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 648, 648a BGB für Werkverträge). Bei Kündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.
Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anbieter
Versorgungstechnik-Sever GmbH
Voltastraße 1, 13629 Berlin
HRB 289526 B, Amtsgericht Charlottenburg (Berlin)